Wie in jedem Jahr sind auch in Bußgeldsachen im Jahr 2019 zahlreiche Entscheidungen ergangen. Diese vollständig darzustellen ist nicht möglich. Die nachfolgende Zusammenstellung ist der Versuch, einen Überblick über wichtige und durchaus relevante Entscheidungen in Bußgeldsachen zu geben. Die den Überschriften folgende Texte sind i.d.R. Leitsätze der Gerichte.
Hier eine erste Übersicht zu den Entscheidungen:
Messungen mit Poliscan: Ein Fall für die Landesverfassungsgericht und jetzt wohl auch für den BGH
Das Verfassungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz moniert, dass aufgrund der unterschiedlichen Behandlung des Messungen mit Poliscan die Frage, ob ein Akteneinsichtsgesuch in die Messunterlagen gewährt werden muss, dem BGH hätte vorgelegt werden müssen
VerfGH Koblenz, Urteil vom 15.01.2020 – VGH B 19/19
Taschenrechner am Ohr: U.U. ein Fall für den BGH
Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO?
OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2019 – 4 RBs 191/19
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für Kommunen u.U. unwirksam
OLG Frankfurt vom 6.11.2019